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Bei der Regelung der Terrorismus-Bekämpfungs-Ergänzungsgesetze wurde eine Einigung erzielt. Die Frage der Vorratsdatenspeicherung ist allerdings noch offen. Zum Gesetzesentwurf der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der das so genannten Quick-Freeze Verfahren – das Schockfrosten von Daten – vorschlägt, nehmen der rheinhessische Bundestagsabgeordnete … Weiterlesen →